Teilnahmebedingungen für Gutscheinanbieter

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gutscheinanbieter

  1. Allgemeines
    1. Der jeweilige Herausgeber der Genusspunkte-Bücher, im Folgenden: Anbieter, bieten ihren Kunden Leistungen im Bereich der Restaurant- bzw. Freizeitgutscheinbücher an.
    2. Kunden können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    3. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
  1. Vertragsgegenstand
    1. Der Anbieter ist Herausgeber von Restaurant- bzw. Freizeitgutscheinbüchern und den dazugehörigen Onlineportalen. Mit diesem Vertrag wird die Aufnahme des Kunden in eines dieser Gutscheinbücher und, soweit gesondert vereinbart, in die Onlineportale geregelt.
    2. Mit Beauftragung des Anbieters gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Aufnahme in dem Gutscheinbuch bzw. Onlineportal ab.
    3. Ein Anspruch auf Aufnahme in ein Gutscheinbuch besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
    4. Dem Anbieter wird ferner ein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt. Aus Gründen der Qualitätssicherung ist der Anbieter berechtigt, einzelne Kunden nicht in dem Gutscheinbuch abzudrucken.
    5. Der Anbieter ist in der Gestaltung des Gutscheinbuches frei. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf eine bestimmte Platzierung in dem jeweiligen Gutscheinbuch.
    6. Der Anbieter ist ferner berechtigt, gestalterische und inhaltliche Korrekturen vorzunehmen, sofern diese notwendig sind, ein einheitliches Erscheinungsbild zu gewährleisten und soweit hierdurch die Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
    7. Der Anbieter gewährt den Kunden keinen Konkurrentenschutz. Der Anbieter muss damit rechnen, dass unmittelbare Konkurrenten auch innerhalb des Gutscheinbuches, auch in räumlicher Nähe zu der Anzeige des Kunden erscheinen.
    8. Angaben des Anbieters zum Erscheinen des Gutscheinbuches sind unverbindlich. Verbindlich sind jeweils nur die vereinbarten Laufzeiten der Gutscheine des Kunden.
  1. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde hat für die Aufnahme in den Gutscheinbüchern keine finanzielle Gegenleistung zu erbringen, die Aufnahme ist für ihn kostenfrei.
    2. Der Kunde hat die in den Gutscheinen ausgelobten Leistungen bereitzustellen und die Gutscheine innerhalb des jeweiligen Gültigkeitszeitraums einzulösen. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden entfaltet Drittwirkung gegenüber denjenigen, die die Gutscheinbücher erwerben. Der Kunde ist verpflichtet, den Gutschein zu den jeweils aufgedruckten Konditionen bzw. den im Gutscheinbuch aufgeführten Bedingungen einzulösen. Dem Kunden ist es untersagt, gegenüber denjenigen Kunden, die einen Gutschein einsetzen, Einschränkungen oder sonstige Nachteile vorzunehmen.
    3. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die vorstehende Pflicht zur Einlösung von Gutscheinen, ist er verpflichtet, dem Anbieter eine Vertragsstrafe zu zahlen, die vom Anbieter nach billigem Ermessen bestimmt und die im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit überprüft werden kann.
    4. Der Kunde erhält von dem Anbieter für jede Auflage, auch für Folgeauflagen, ein Formular zur Druckfreigabe. Der Kunde ist zur Aufnahme in das Gutscheinbuch verpflichtet, die Druckfreigabe innerhalb der jeweils festgelegten Fristen zu erteilen. Wird eine Druckfreigabe nicht oder nicht rechtzeitig erteilt, besteht kein Anspruch auf die Aufnahme in das Gutscheinbuch.
 
 
  • Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die notwendigen Bilder, Texte und Logos zum Abdruck der Anzeige in dem Gutscheinbuch in einem geeigneten Datenformat digital zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Rechte hieran einzuräumen. Der Kunde garantiert, über alle hierfür erforderlichen Rechte zur verfügen und auch berechtigt zu sein, diese Rechte auf den Anbieter zum Zweck des Drucks, der Verbreitung und der Bewerbung des Gutscheinbuches einräumen zu können. Eine Verbreitung erfolgt durch Verkauf der Gutscheinbücher, eine Bewerbung erfolgt offline und online, auf eigenen oder fremden Webseiten sowie in sozialen Netzwerken.
  1. Der Kunde wird dem Anbieter ausschließlich sachlich richtige Informationen bereitstellen. Der Anbieter wird keine Überprüfung der bereitgestellten Informationen vornehmen und darf insoweit den jeweiligen Angaben des Kunden vertrauen.
  2. Der Kunde ist selbst für die rechtliche zulässige Ausgestaltung seiner Werbemaßnahmen verantwortlich und wird die vom Anbieter unterbreiteten Vorschläge selbst und ohne weitere Aufforderung einer rechtlichen Prüfung unterziehen.
  3. Sofern der Anbieter wegen des Inhalts der Anzeige oder der Werbung in Anspruch genommen wird, und soweit dies vom Kunden zu vertreten ist, stellt dieser den Anbieter auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.
  1. Haftung
    1. Der Anbieter haftet dem Kunden bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt.
    2. Der Anbieter haftet dem Kunden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur
      • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
      • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Soweit keine anderen Anhaltspunkte gegeben sind, ist dies der dreifache Auftragswert.
    3. Die sich aus dem Vorstehenden ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit dem Anbieter Arglist zur Last gelegt werden kann oder im Falle von Garantien oder im Geltungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.
  1. Laufzeit, Kündigung
    1. Der Vertrag über die Aufnahme in ein Gutscheinbuch läuft auf unbestimmte Zeit.
    2. Die Vertragslaufzeit erstreckt sich auch auf Folgeauflagen, soweit der Anbieter nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten zum Ende des ersten Quartals eines jeweiligen Jahres kündigt. Die Kündigung bedarf zumindest der Textform.
    3. Die Kündigung berührt laufende Auflagen nicht, sondern wirkt jeweils für die nächste Auflage.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, für jede Folgeauflage erneut eine Druckfreigabe zu erteilen. Die Nichterteilung einer Druckfreigabe stellt noch keine Kündigung dar.
    5. Der Anbieter ist im Rahmen des ihm eingeräumten vertraglichen Rücktrittsrechts auch für Folgeauflagen berechtigt, von einem Abdruck abzusehen.
    6. Die Kündigungsfrist für die Teilnahme an den Onlineportalen beträgt sieben Tage.
  1. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
    2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag bedarf der Zustimmung des Anbieters.
    3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand April 2019

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